EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Emergenz eines Grundrechts auf Sicherheit?

von Sebastian Leuschner

Mit seinem gestrigen Urteil zur Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (Rs. C-293/12 und C-594/12) hat der EuGH den Nerv der Zeit getroffen. Die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten steht außer Verhältnis zu den mit der Richtlinie neben der Verwirklichung des Binnenmarktes verfolgten Zielen – nämlich die „Bekämpfung des internationalen Terrorismus zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ sowie die „Bekämpfung schwerer Kriminalität zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ (RNr. 42).

Sodann verweist der EuGH aber „im Übrigen“ auf Art. 6 GRCh, nach dem „jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat“. Diese Feststellung ist bemerkenswert, war sich die bisher ganz überwiegende Meinung im Schrifttum doch einig, dass Schutzgut der Vorschrift lediglich die körperliche Bewegungsfreiheit sei. Der Freiheitsbegriff definiere das Schutzgut, der Erwähnung der „Sicherheit“ komme keine eigenständige Bedeutung zu. Sie solle vielmehr nur den Zweck der Vorschrift, den Schutz vor unwillkürlichen Verhaftungen, verdeutlichen. Danach wäre die Sicherheit gewissermaßen nur als Annex zum Begriff der Freiheit zu verstehen.

Diese Lesart speist sich aus dem Umstand, dass Art. 6 GRCh dem Art. 5 EMRK exakt nachgebildet ist. Dies ist auch in den Erläuterungen zur GRCh, die gem. Art. 52 Abs. 7 GRCh und Art. 6 Abs. 1 Uabs. 3 EUV gebührend zu berücksichtigen sind, noch einmal hervorgehoben. Konsequent wird dort auch die Schrankenregelung des Art. 5 EMRK wiederholt. Aus Art. 5 EMRK hat der EGMR aber bisher lediglich ein Recht auf Schutz der körperlichen Bewegungsfreiheit deduziert und dem Begriff der Sicherheit keine eigenständige Bedeutung beigemessen. Gem. Art. 52 Abs. 3 GRCh haben die Charta-Rechte die gleiche Tragweite und Bedeutung wie die korrespondierenden Rechte der EMRK ...

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