Deutsches Arbeitsrecht – Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns?

Geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach deutschem Arbeitsrecht

Am 27.11.2013 haben die CDU/CSU und SPD ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm für die kommende Legislaturperiode (sog. Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“) vereinbart.

Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Anderseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt“. Mit diesen Sätzen wird das Thema Mindestlohn im Koalitionsvertrag eingeführt.

Die geplante Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat in Deutschland zur heftigen Debatte geführt.

Die große Koalition hat sich schließlich im Dezember 2013 auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verständigt.

Derzeitige Rechtslage in Deutschland im Vergleich mit dem französischen Arbeitsrecht

In Deutschland gibt es bis heute keinen gesetzlichen Mindestlohn. Tarifverträge bestimmen Mindestlöhne für die Mitglieder der jeweils vertragschließenden Tarifparteien. Kommt kein Tarifvertrag zur Anwendung, wird dem Arbeitnehmer kein gesetzlicher Mindestlohn gewährleistet.

Der gesetzliche Mindestlohn des Koalitionsvertrages stellt in diesem Rahmen die größte Neuerung im deutschen Arbeitsrecht dar.

In Frankreich wird das Thema Mindestlohn derzeit nicht diskutiert. Seit 1950 gilt nach französischem Arbeitsrecht ein gesetzlicher Mindestlohn, der jährlich (im Januar) angepasst wird. Im Jahre 2014 beträgt der französische Mindestlohn Eur 9,53 brutto pro Stunde ...

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