Der Sachverständige, die beigezogenen Unterlagen einer Prozesspartei – und die Besorgnis der Befangenheit

Ein Sachverständiger setzt sich der Besorgnis der Befangenheit aus, wenn er einer Partei nicht offenbart, dass er bestimmte Unterlagen für die Erfüllung seines Gutachterauftrags von der anderen Partei herangezogen und, wenn auch nur zur Überprüfung der Prämissen seines Hauptgutachtens, verwertet hat.

Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber1.

Das Telefonat zwischen der Klägerin und einem Mitarbeiter des Sachverständigen über die vom Sachverständigen noch benötigten Unterlagen begründet bei einer vernünftigen Partei jedenfalls unter den konkreten Umständen nicht die Besorgnis einer Befangenheit. Der Sachverständige hatte über das Gericht bei beiden Parteien bestimmte Unterlagen angefordert. Die Beklagten selbst gingen davon aus, dass diese Unterlagen seitens der Klägerin zur Verfügung gestellt werden. Der Sachverständige hat damit gerade nicht verschwiegen, dass er für seine Begutachtung wichtige Unterlagen von der anderen Partei besorgen wollte2.

Wenn dann die andere Partei vor diesem Hintergrund beim Sachverständigen direkt nachfragt, welche konkreten Unterlagen er begehrt, dient dies allein der Abwicklung der allen Beteiligten bekannten Anfrage des Sachverständigen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass bei dem Telefonat über den Inhalt der Begutachtung selbst gesprochen worden wäre. Der Sachverständige muss angesichts des bekannten Wunsches nach weiteren Unterlagen nicht jedes Telefonat, das der Konkretisierung gilt, in seinem Gutachten erwähnen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK