Der provisorische park+ride-Parkplatz

Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn mit dem Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und der Stadt Neustadt a. Rbge. die Nutzung eines provisorischen park+ride-Parkplatzes untersagt. Die Stadt errichtete auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs einen provisorischen park+ride-Parkplatz mit 80 Stellplätzen, um einen Ausgleich für die wegen des Umbau des Bahnhofsvorplatzes weggefallenen Stellplätze zu schaffen. Die Nutzung sollte am Dienstag, 8.April 2014 beginnen. Gegen die Baugenehmigung für den Parkplatz legte die Antragstellerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, Widerspruch ein und stellte einen Eilantrag bei Gericht, um die Nutzung zu verhindern ...

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