Der neugestaltete Stimmzettel: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt”

Es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die Vorschriften über die Gestaltung der Stimmzettel für die anstehenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig sind, weil sie den Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzen.

So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem im Hinblick auf die am 25. Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen der Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt werden sollte, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln betreffen. Im Einzelnen handelt es sich um den – textlich der Formulierung des Grundgesetzes entnommenen – Aufdruck “Männer und Frauen sind gleichberechtigt” sowie die Angabe des gegenwärtigen Geschlechteranteils in der Vertretungskörperschaft, ferner die Angabe des Geschlechts der Bewerber jedes Wahlvorschlags und Angaben zum Geschlechteranteil auf dem Wahlvorschlag. Diese Vorschriften sollen der gleichmäßigen Repräsentation von Frauen und Männern in kommunalen Vertretungskörperschaften dienen, nachdem bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009 landesweit lediglich 16,8 % der Mandate von Frauen besetzt wurden. Die Eilanträgen sind von den Landtagsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen und von mehreren Verfassungsbeschwerdeführern gestellt worden, die als Mitglieder der Piratenpartei teilweise für Kommunalvertretungen kandidieren.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz seien die Eilanträge zulässig. Das gelte insbesondere auch für den Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen, die im Hauptsacheverfahren in zulässiger Weise einen sogenannten Normbestätigungsantrag gestellt hätten, mit dem sie begehrten, die Vereinbarkeit der betreffenden Regelungen mit der Landesverfassung festzustellen ...

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