Der EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten!

Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die derzeitige Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglich elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG) in vollem Umfang für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Damit ist diese Richtlinie ungültig und es ändern sich ebenso die Rahmenbedingungen für eine entsprechende nationale Gesetzgebung. Die sog. Vorratsdatenspeicherung beschäftigt Datenschützer vor allem deshalb, weil hierdurch verdachts- und anlasslos Telekommunikationsdaten gespeichert werden und damit jeder Bürger zu einem potentiell Verdächtigen wird. Diese Thematik beschäftigt daher seit Jahren Rechtsprechung und Politik. Das Bundesverfassungsgericht hatte die entsprechenden nationalen Regelungen in §§ 113a, 113b TKG a.F. daher bereits im Jahre 2010 gekippt ...Zum vollständigen Artikel


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