Das Übernachten im Boot ist kein Camping

von Wolfram Schlosser

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Segel-Club Vereins aus der Liegeplatzvermietung an Nichtmitglieder dem Regelsteuersatz unterliegen oder nicht.

Geklagt hatte ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein. Satzungszweck ist das Betreiben des Segelsports. § 2 Buchst. d der Satzung lautet wie folgt: „Die Kameradschaft mit den Mitgliedern anderer Clubs soll dadurch gefördert werden, dass man Gastplätze zur Verfügung stellt“.

In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2010 erklärte der Kläger Umsätze nicht nur zum zum Regelsteuersatz, sondern auch zum ermäßigten Steuersatz. Einer der Umsatzsteuererklärung beigefügten Anlage ist zu entnehmen, dass er Einnahmen aus Übernachtungen von Nichtmitgliedern erzielt und diese nach dem ermäßigten Steuersatz angesetzt hat.

Der Beklagte (Finanzamt) erhöhte die dem Regelsteuersatz zu unterwerfenden Umsätze aufgrund dieser Einnahmen. Zur Begründung führte er aus, die Steuerermäßigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung betreffe nur die Überlassung von Flächen und Räumen zur Beherbergung. Die Überlassung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen sei nicht begünstigt. Somit sei die Überlassung von Bootsliegeplätzen (als Plätze zum Abstellen von Wasserfahrzeugen) nicht als unmittelbar dem Zweck der Beherbergung dienend anzusehen und damit auch nicht mit dem ermäßigten Steuersatz begünstigt.

Der Beklagte wies den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück, das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.

Zu Recht, so das Finanzgericht Baden-Württemberg, hat der Beklagte die Einnahmen des Klägers aus der Liegeplatzvermietung für Nichtmitglieder dem Regelsteuersatz unterworfen.

Nach § 12 Abs ...

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