BVerfG: Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

von Thomas Stadler

Streikbegleitende Flashmobaktionen der Gewerkschaften können nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 3185/09) ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfs darstellen.

Die Gewerkschaft ver.di hatte während eines Streiks ein virtuelles Flugblatt, mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“ veröffentlicht und bat Interessierte um ihre Handy-Nummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam „in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen“ wolle, „z.B. so: Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen ...

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