Bundestag: Eine Milliarde Euro für Kommunen gefordert


Die Bundesregierung soll eine Entlastung für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro schon in diesem Jahr umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/975). Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II erfolgen.

Seit Jahren würde eine Vielzahl von Kommunen unter Strukturschwäche und stark steigenden Sozialausgaben leiden, heißt es in dem Antrag zur Begründung ...

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