Bundesregierung beschließt EEG-Reform

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die Bundesregierung hat am 8. April 2014 den Regierungsentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) (PDF) beschlossen.


Ausweislich der im Regierungsentwurf beschriebenen Zielsetzung soll die Novelle des EEG den notwendigen Rahmen schaffen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung – als Zwischenziel auf dem Weg zu einer umfassenden Transformation der Energieversorgung – bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Hierfür wird ein gesetzlicher Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbare-Energien-Technologien verankert, der z.B. für die Windenergie an Land von einem jährlichen Zubau von 2 500 MW (netto) ausgeht. Um die Ausbauziele zu erreichen, werden neue Instrumente der Mengensteuerung eingeführt. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien soll sich stärker auf die kostengünstigen Technologien konzentrieren. Gleichzeitig soll die Kosteneffizienz durch den Abbau von Überförderungen, die Streichung von Boni und eine ambitionierte, stärker an dem tatsächlichen Zubau ausgerichtete Degression der Fördersätze verbessert werden ...

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