BAG: Krankenschwester hat Anspruch darauf, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden, soweit das gesundheitlich geboten ist

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Bundesarbeitsgericht 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 -

Die Klägerin ist weder arbeitsunfähig krank noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Die Beklagte muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen. Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen.
-> Nichts anderes regelt § 6 Abs. 4 ArbZG, wenn die Regelung darauf verweist, dass Mitarbeiter unter den dort genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch darauf haben, nicht in der Nachtschicht bzw. im Schichtdienst arbeiten zu müssen

Der Fall nach der Pressemitteilung:
“Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern ...

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