Arbeitsrechtliche Vorhaben der Großen Koalition

Arbeitgeber beziehungsweise HR-Abteilungen sollten die relevanten Eckpunkte des Koalitionsvertrags kennen, um in den nächsten Monaten nicht überrascht zu werden. Von Mindestlohn über Teilzeit bis hin zu Werkverträgen – hier ein Überblick darüber, was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 im Bereich Arbeitsrecht vereinbart haben und welche Umsetzungsschritte bereits eingeleitet wurden.

Zeitarbeit

Die Zeitarbeit als echte Alternative zum Ersatz der Stammbelegschaft wird es nach den Plänen der Koalition künftig nicht mehr geben. Dies deshalb, weil die Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate beschränkt und bereits nach 9 Monaten der Equal-Pay-Grundsatz gelten soll. Das entsprechende Gesetz stellt hoffentlich klar, ob die zeitliche Begrenzung arbeitnehmer- oder arbeitsplatzbezogen zu ermitteln ist und welche Folgen eine Überschreitung der Höchstdauer haben wird.

Auch andere bislang gewohnte Vorzüge der Zeitarbeit werden eingeschränkt. So dürfen Zeitarbeitnehmer künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden und zählen im Kundenbetrieb bei den Schwellenwerten des BetrVG mit. Ob dies dann auch für die Schwellenwerte bei der unternehmerischen Mitbestimmung (MitbestG/DrittelbG) oder bei Massenentlassungen (§17 KSchG) der Fall sein wird, ist nach dem Koalitionsvertrag offen und bleibt abzuwarten.

Werkverträge

In Anknüpfung an den SPD-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Werkverträgen vom 28. Oktober 2013 legt der Koalitionsvertrag fest, künftig rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu Lasten der Arbeitnehmer zu verhindern. Gemeint sind Scheinwerkverträge, die in Wahrheit Arbeitnehmerüberlassung zum Inhalt haben.

Hier bietet eine (vorsorglich eingeholte) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis als „Rettungsschirm“ künftig keine Sicherheit mehr: Wer Scheinwerkverträge abschließt, soll wie derjenige behandelt werden, der unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibt ...

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