Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

von Maximilian Steinbeis

Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit dem Veranstalter eines Boxkampfs vergleichen: Er legt die Regeln fest, misst und überwacht das Kampfgewicht und stellt den Ringrichter. Er geht auch dazwischen, wenn eine Seite plötzlich eine Eisenstange rausholt. Aber ansonsten hält er sich aus dem Kampf raus. Wenn eine Seite zu Boden zu gehen droht, weil die andere dauernd ihre Deckung durchbricht, darf sie nicht auf seine Hilfe zählen. Auch wenn es noch so wehtut.

In dieser Weise hat sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht im Streit um gewerkschaftliche “Flashmob”-Aktionen positioniert.

Die Gewerkschaft Verdi hatte 2007 in einem Einzelhandels-Streik Mitglieder und Anhänger dazu aufgerufen, Läden der bestreikten Kette einen Besuch abzustatten: sich mit Einkäufen im Cent-Bereich in die Schlange zu stellen, Einkaufswägen mit (nicht verderblicher) Ware vollzuladen und irgendwo stehen zu lassen – kurz: den Betrieb lahmzulegen und dafür zu sorgen, dass trotz dem Einsatz von Leih- und anderen nicht organisierten Arbeitern in diesen Läden nichts mehr läuft.

Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Arbeitskampfmethode 2009 zur schäumenden Wut der Arbeitgeber als grundsätzlich zulässig erklärt ...

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