Wenn die Arbeit bis nach Mitternacht dauert

An Sonn- und Feiertagen müssen Verkaufstellen nach dem Berliner Ladenffnungsgesetz geschlossen sein. Dieser Schutz der Arbeitsruhe gilt ab 0:00 Uhr. Daher haben die Kundebedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten vor Sonn- und Feiertagen bis 24:00 Uhr erledigt zu sein.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Supermarktkette entschieden, die sich gegen eine Anordnung des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz zur Schließung bis 24:00 Uhr gewehrt hat. Nachdem die Supermarktkette vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg hatte, hat sie ihr Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ausgeführt, dass nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz Verkaufsstellen an Werktagen zwar grundsätzlich bis 24.00 Uhr geöffnet haben dürften; an Sonn- und Feiertagen müsse nach demselben Gesetz allerdings geschlossen sein ...

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