Vorratsdatenspeicherung - der EuGH hat gesprochen. Was meinen Sie?

von Axel Spies

Der EuGH hat heute entschieden, dass hat dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend österreichische Staatsbürger. Sie argumentieren, dass die Speicherung ihre Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletze.

Vorratsdaten umfassen keine Aufzeichnungen von Telefonaten und keine Texte von verschickten E-Mails. Stattdessen werden nur die Verbindungsdaten (bis zu 2 Jahren) gespeichert.

Die Richter waren der Ansicht, dass die Richtlinie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten hat. In der vorläufigen Mitteilung heißt es: “It entails a wide-ranging and particularly serious interference with the fundamental rights to respect for private life and to the protection of personal data, without that interference being limited to what is strictly necessary." (hier als PDF) ...

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