Vorratsdatenspeicherung ade

von Clemens Pfitzer

Die Vorrastdatenspeicherung gilt ihren Befürwortern als wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror und Kriminalität, den Gegnern als fundamentaler nicht zu rechtfertigender Eingriff in ihre Grundrechte. Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stand nun beim Europäischen Gerichtshof auf dem Prüfstand.

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Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten regelt, welche Daten Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsnetze zu speichern und den staatlichen Behörden zur Verfügung zu stellen haben. Sie soll der Bekämpfung schwerer Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus dienen. Es werden aber eben nicht nur Daten von Verdächtigen gespeichert, sondern von jedem Nutzer, damit man sich im Nachhinein daran bedienen kann.

Die erste deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie wurde daraufhin bereits vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 02.03.2010 (Az. 1 BvR 586/08) kassiert, da die damalige Ausgestaltung nach Auffassung der Karlsruher Richter einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellte. Bislang hat Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung daher nicht umgesetzt.

Aber nicht nur das BVerfG sondern auch der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten Zweifel an der Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und en Schutz personenbezogener Daten und legten die Frage dem EuGH vor.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 08.04.2014 (Az. C-293/12 und C-594/12) erklärte der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun für ungültig ...

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