Verwaltungsgericht Neustadt entscheidet zu Nahwärme - Kalkulation muss offen gelegt werden

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die Gemeinde Haßloch ist verpflichtet, einem Anwohner des Neubaugebiets „Südlich der Rosenstraße“ in Haßloch Unterlagen über die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen, wie die Gemeindewerke Haßloch GmbH in dem Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 2011 die Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung in dem genannten Neubaugebiet kalkuliert hat. Dies hat das VG Neustadt mit am 7. April 2014 verkündetem Urteil entschieden (Az. 4 K 726/13.NW)


I. Sachverhalt


Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer eines seit 2011 mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks im Neubaugebiet „Südlich der Rosenstraße“ in Haßloch. In diesem Gebiet wird die Wärmeversorgung durch ein Nahwärmenetz sichergestellt. Die Wärme wird zentral in einer Heizzentrale durch ein erdgasbetriebenes Blockheizkraftwerk und einen Gas-Brennwertkessel erzeugt. Für die Anwohner des Neubaugebiets besteht nach der Satzung der beklagten Gemeinde Haßloch über die Nahwärmeversorgung des Baugebietes „Südlich der Rosenstraße, westliche Erweiterung - Teilplan 1“ vom 19. Februar 2009 ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Nahwärmeversorgung. Das Baugebiet wurde mit einem Nahwärmenetz zur Bereitstellung von Heizwärme und Warmwasser für die geplanten Gebäude erschlossen. Die Aufgabe der Nahwärmeversorgung übertrug die Beklagte im November 2009 auf die zum Verfahren beigeladene Gemeindewerke Haßloch GmbH. Grundlage des Anschlusses und der Versorgung aus dem Nahwärmenetz sowie der Entgeltregelungen ist ein mit den Beigeladenen abzuschließender privatrechtlicher Wärmeliefervertrag. Die Beigeladene betreibt die Versorgung von Endkunden mit Gas, Strom, Wärme und Wasser für die Beklagte. An der Beigeladenen sind gemäß dem Gesellschaftsvertrag vom 17. November 2009 die Beklagte mit 74,9 % und die Thüga AG München mit 25,1 % beteiligt ...

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