Unterbringung muss man prüfen und erörtern, wenn der Angeklagte alkoholabhängig ist!

von Carsten Krumm

Die Prüfung der Unterbringung nach § 64 StGB nach Straftaten mit Alkoholhintergrund wird gerne von allen Verfahrensbeteiligten verdrängt. Die Prüfung ist unangenehm, zeit- und geldaufwändig. Daher legen Tatrichter hierauf oft keinen besonderen Wert. Die Angeklagten und die Verteidiger haben auch häufig Angst, dass es zu einer kaum kalkulierbaren Unterbringungsdauer kommt. Sie wollen dann (wenn schon keinen Freisruch) so dann nur eine absehbare Strafe. dabei ist klar: Wer im Urteil feststellt, dass ein Alkoholproblem vorliegt und die Tat hiermit zusammenhängt, der kommt kaum um einer Prüfung des § 64 StGB herum:

I.

Das Amtsgericht Brilon verurteilte den Angeklagten am 11. April 2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Zugleich setzte es eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr fest.

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Überprüfung der Rechtsfolge einschließlich der Maßregel beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 26. September 2013 verworfen.

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte am 9. November 2012 gegen 00.41 Uhr mit einem Personenkraftwagen der Marke W mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXXX u.a. die N-Straße in P. Er war zum Tatzeitpunkt nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Zudem war der Angeklagte alkoholisiert. Die Untersuchung der ihm am 9. November 2012 um 01.25 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,18 Promille.

In ihrem Urteil hat die Strafkammer desweiteren festgestellt, dass der Angeklagte früher drogensüchtig war. Diese mittlerweile fünf Jahre zurückliegende Drogenproblematik sei von ihm jedoch erfolgreich bekämpft worden. Derzeit liege bei ihm jedoch eine Alkoholsucht vor. In von ihm als belastend empfundenen Situationen konsumiere der Angeklagte Alkohol ...

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