Tracking auf Webseiten unzulässig bei fehlerhafter Information, so Urteil des LG Frankfurt

von RAin Lachenmann

LG Frankfurt zu Tracking auf Webseiten

Laut einem Urteil des LG Frankfurt (v. 18.02.2014, Az. 3-10 O 86/12, hier Volltext) ist Tracking auf Webseiten (hier: Piwik) unzulässig bei fehlerhafter Information darüber. Ein weiteres Gericht bejaht die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen. Das Urteil ist Ergebnis richtig, wenn auch die Begründung nicht vollständig überzeugt. Jedenfalls gilt für Betreiber von Webseiten: Bei Einsatz von Tracking sind hohe Anforderungen zu beachten, sonst ist es unzulässig. Im Einzelnen:

In dem Streit ging es um den korrekten Einsatz des Analytic-Tools Piwik. Dieses setzte der Antragsgegner unstrittig ein, strittig war jedoch ob er alle notwendigen Datenschutzmaßnahmen ergriffen hatte. Zum Verhängnis wurde dem Webseitenbetreiber dabei, dass seine Datenschutzerklärung nicht mit einem Klick von jeder Seite aus abrufbar war, sondern man die Datenschutzerklärung stattdessen suchen musste indem unter dem Link „Kontakte“, der von jeder aufgerufenen Seite aus erreichbar ist, der Link „Informationen zum Datenschutz“ bereitgestellt wurde.

Das LG Frankfurt entschied zu dem Tracking auf Webseiten mittels Piwik, dass der Einsatz datenschutzkonform sei, wenn die Anforderungen der Aufsichtsbehörden eingehalten seien. Dabei müsse eine korrekte Information über das Tracking und die Widerspruchsmöglichkeit in der Datenschutzerklärung erfolgen (§§ 15 Absatz 3 Satz 1; 13 Abs. 1 TMG). Die Begründung überzeugt dabei größtenteils.

Das Urteil des LG Frankfurt zum Tracking auf Webseiten:
  • Zwar wird zu Recht darauf hingewiesen, dass zu Beginn des Nutzungsvorgangs eine Transparenz hergestellt werden muss und dem Nutzer die Möglichkeit gegeben, sich über Datenverarbeitung und Tracking zu informieren. Nach ganz herrschender Meinung ist dafür notwendig, dass irgendwo auf der Startseite ein eindeutig bezeichneter Link zur Datenschutzerklärung zu setzen ist ...
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