Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtmäßig ist (VG Osnabrück, Urteil v. 01.04.2014, Az. 1 A 182/13). Die Klägerin wurde deshalb zur Zahlung des Rundfunkbeitrages herangezogen, da sie Inhaberin einer Wohnung war. Allerdings nutzte die Klägerin kein Rundfunkempfangsgerät, sondern einen Computer. Die Klägerin rügte einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Darüber hinaus war die Klägerin der Auffassung, bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine Steuer, die ohne konkrete Gegenleistung des Staates erhoben werde. Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin nicht und verneinte einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Zwar würden Personen, die mehrere Wohnungen besitzen oder allein lebende Personen stärker finanziell belastet ...Zum vollständigen Artikel


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