OLG Saarbrücken: Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten nur, wenn der Umstand nicht schon unterhaltsrechtlich verwertet ist.

von Gerhard Kaßing
Die Beteiligten sind miteinander verheiratet, leben getrennt und die Antragsgegnerin ist nach dem Auszug des Antragstellers unstreitig mit den fünf gemeinsamen minderjährigen Kindern in der früheren Ehewohnung verblieben. Der Antragsteller verlangt Nutzungsentschädigung und das OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2014 - 6 WF 31/14 = BeckRS 2014, 04997, gewährt sie ihm nicht. Es führt aus:

Ist die Wohnung ganz oder teilweise einem Ehegatten überlassen, kann der andere Ehegatte gemäß § 1361 b Abs. 3 S. 2 eine Nutzungsvergütung nur verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht ...Zum vollständigen Artikel


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