Nochmals zum VDS-Urteil: auch "autonome" nationale VDS (auf Basis des Art 15 Abs 1 RL 2002/58) muss den Anforderungen des Urteils genügen

Nach der ersten Zusammenfassung des heutigen EuGH-Urteils, mit dem die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (VDS-RL) als ungültig erklärt wurde (hier), nun noch Anmerkungen zu den Auswirkungen des Urteils auf die nationale Rechtslage.

Auswirkungen auf die nationale Rechtslage
Die VDS-RL ist mit dem Urteil des EuGH aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, bestehende nationale Umsetzungsregelungen fallen dadurch aber nicht automatisch weg. Ein Sonderfall ist Deutschland, wo die Richtlinie - nach der Aufhebung der ersten Umsetzung durch das BVerfG - nicht mehr umgesetzt wurde; nun besteht natürlich keine Verpflichtung mehr zur Umsetzung.

Bestehende nationale (Umsetzungs-)Rechtsnormen sind nun am verbliebenen Unionsrecht zu messen, insbesondere an Art 15 Abs 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58) sowie am nationalen Verfassungsrecht. In diesem Rahmen - unionsrechtliche Grenzen nach der RL 2002/58 und nationales Verfassungsrecht - könnte der nationale Gesetzgeber bestehende Regeln abschaffen oder ändern. (Ein gänzlicher Verzicht auf jeglichen Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten wird übrigens nicht in Betracht kommen: siehe dazu das EGMR-Urteil K.U. gegen Finnland zu einem Fall, in dem das Fehlen von Regeln, die - nach entsprechender Abwägung - den Zugriff auf Verbindungsdaten ermöglichen hätten können, zur Feststellung einer Verletzung des Art 8 EMRK führte; mehr dazu im Blog hier).

Die Grenzen des Art 15 Abs 1 RL 2002/58
Die "Vorratsdaten" im Sinne des Art 15 Abs 1 der RL 2002/58 ("während einer begrenzten Zeit aufbewahrte" Daten) haben in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung natürlich immer ein Schattendasein geführt ...Zum vollständigen Artikel


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