LSG Nds.-Bremen: Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt keine Untätigkeit

von Christian Wolf

1. Der Leistungsträger darf eine Untätigkeit nicht damit rechtfertigen, dass der Antragsteller möglicherweise seinen Mitwirkungspflichten i. S. der §§ 60 ff. SGB I nicht nachgekommen ist. Ggf. muss der Leistungsträger nach § 66 SGB I vorgehen. Auch im Falle der zunächst vorläufigen Leistungsbewilligung gilt im Ergebnis nichts anderes. Denn hier besteht die Möglichkeit, den Widerspruch mit der Begründung zurückzuweisen, eine endgültige Entscheidung sei weiterhin wegen unzureichender Erkenntnisgrundlage nicht möglich.

2. Dass nach der Rechtsprechung des Senats bereits eine unterbliebene Widerspruchsbegründung eine Klage mutwillig erscheinen lässt, ist allein vor dem Hintergrund der Kostenlastentscheidung zu sehen. Hieraus, oder aus dem Umstand mangelhafter Mitwirkung, folgt keine Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Untätigkeitsklage; indes haben diese Erwägungen maßgeblichen Einfluss auf die Kostenentscheidung nach § 193 SGG.
(Leitsätze)

Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage, mit welcher die Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Bescheidung eines Widerspruchs vom 28. Oktober 2010 begehren.

Die Kläger sind eine in gemeinsamem Haushalt und mithin in Bedarfsgemeinschaft lebende Familie, bestehend aus dem 1965 geborenen Kläger zu 1., der 1979 geborenen Klägerin zu 2. und zwei 2007 und 2008 geborenen Kindern, den Klägern zu 3. und 4.; sie standen bereits zuvor im Leistungsbezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende –. Der Beklagte bewilligte den Klägern aufgrund eines am 31. August 2010 gestellten Antrages mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 Leistungen für den Zeitraum vom 31. August 2010 bis zum 31. Januar 2011. Die Leistungsbewilligung erfolgte vorläufig, mit der Begründung, die Einkommensverhältnisse seien noch nicht geklärt; der Kläger zu 1. hatte zu Beginn des Bewilligungszeitraums im Betrieb M ...

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