LSG Nds.-Bremen: Besuch einer Arbeitgebermesse kein zulässiger Meldezweck

von Christian Wolf

1. Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.

2. Der Besuch einer Messe von Verleihunternehmen (Arbeitgebertag) gehört nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnisses).

I.
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren, in dem eine dreimonatige Sanktion wegen Meldeversäumnisses gemäß § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) streitig ist.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 15. März 2012 für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 31. Juli 2012 Arbeitslosengeld II in Höhe von 601,13 € monatlich sowie mit Änderungsbescheid vom 25. Juli 2012 vom 1. August bis zum 31. August 2012 in Höhe von 609,13 €. Mit Schreiben vom 9. Mai 2012, welches die Überschrift „Arbeitgebertag-Vorstellungsgespräch Firma H. GmbH“ trägt, wurde der Kläger gebeten, am 15. Mai 2012 im Jobcenter F. zu erscheinen und seine vollständigen Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Gleichzeitig wies der Beklagte darauf hin, dass es sich um eine Einladung nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) handele, und ferner das sein Nichterscheinen eine Absenkung der Regelleistung um 10 % für die Dauer von drei Monaten zur Folge hätte. Der Kläger erschien zu diesem Meldetermin nicht. Im Anhörungsverfahren zum möglichen Eintritt einer Sanktion teilte der Kläger mit, dass er zunächst die Einladung verlegt und den genauen Zeitpunkt nicht mehr gewusst habe. Auf Nachfrage am Vortage sei ihm mitgeteilt worden, dass am 15 ...

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