Kündigungsschutzklage – und die Wahrung der Klagefrist durch eine Feststellungsklage

Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit jeglichen potentiellen Auflösungstatbestands in Abrede stellt, hat er die Frist des § 4 Satz 1 BAGchG jedenfalls dann gewahrt, wenn er die fragliche Kündigung noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz – nunmehr konkret bezeichnet – in den Prozess einführt und auf sie bezogen einen punktuellen Kündigungsschutzantrag stellt.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus “anderen Gründen” rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 BAGchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die betreffende Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Aufgrund der Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 BAGchG gilt diese Frist auch für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung1. Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese gemäß § 7 BAGchG als von Anfang an rechtswirksam. Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss deshalb als unbegründet abgewiesen werden2.

Die Annahme des Landesarbeitsgerichts Hamm3, die Arbeitnehmerin habe die zweite von der Arbeitgeberin erklärte Kündigung – hinsichtlich beider darin enthaltener Kündigungserklärungen (ordentliche und außerordentliche Kündigung) – mit einer Klage nach § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 BAGchG gesondert angreifen müssen, ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beanstanden. Die Arbeitgeberin hat hiermit das Arbeitsverhältnis der Parteien erneut und eigenständig gekündigt und nicht etwa die vorangegangene Kündigung lediglich ein weiteres Mal verlautbart4 ...

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