Fristverlängerung, Fristenkalender, Fristenkontrolle

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden. Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen.

Die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden. Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann1.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass es in seiner Kanzlei die Anweisung gab, das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags in dem Fristenkalender einzutragen. Dies erlaubt den Schluss, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben2.

Die mangelhafte Organisation des Fristenwesens war für die Fristversäumung ursächlich3. Wäre das beantragte Fristende nebst Vorfrist im Fristenkalender eingetragen worden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten die Berufungsbegründungsfrist gewahrt worden ...

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