Europäische Kommission: Vorläufig kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der “unverzüglichen” Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB


Vier Jahre ist es her, dass der EuGH festgestellt hat, dass eine „unverzügliche“ Rechtsmittelfrist europarechtswidrig ist, weil sie sich nicht eindeutig berechnen lässt. Die Rechtsprechung in Deutschland zeigte sich davon überwiegend unbeeindruckt. Nur vereinzelt kam die Frage auf, ob nicht dasselbe auch für die „unverzügliche“ Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB gelten muss, da deren genaue Dauer (von einem Tag bis zu zwei Wochen) seit je her die Nachprüfungsinstanzen beschäftigt. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland konnte nun vorläufig verhindert werden – durch das Versprechen, § 107 Abs. 3 GWB alsbald zu ändern und eine konkret berechenbare 10- bzw. 15-tägige Rügefrist einzuführen.

§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB

Einführung

Am 28.01.2010 hatte der EuGH (Rs. C-406/08 und C-456/08) u.a. in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Irland entschieden, dass eine (irische) Norm, nach der ein Nachprüfungsantrag „unverzüglich“ eingereicht werden muss, gegen die Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG verstößt. Die Mitgliedsstaaten dürften zwar Ausschlussfristen vorsehen, nach deren Ablauf ein etwaiger Vergaberechtsverstoß nicht mehr geltend gemacht werden kann. Solche Ausschlussfristen müssten allerdings eine hinreichend klare, bestimmte und überschaubare Regelung aufweisen, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten erkennen können. Das Merkmal der „Unverzüglichkeit“ widerspricht diesen Grundsätzen, weil sich damit die genaue Dauer der Frist nicht berechnen lässt.

Rechtsprechung in Deutschland

Die Rechtsprechung hierzulande zeigte sich von der Entscheidung des EuGH überwiegend unbeeindruckt. Nach anfänglichen Unsicherheiten kehrte die beruhigende herrschende Meinung zurück, dass die „unverzügliche“ deutsche Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB immun gegen solche europarechtlichen Grundsätze sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK