EuGH-Urteil zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten: ungültig, weil unverhältnismäßig

Der EuGH hat heute sein Urteil in den Rechtssachen C-293/12 Digital Rights Ireland und C-594/12 Seitlinger ua gefällt und die Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten als mit Art 7 und 8 der Grundrechtecharta nicht vereinbar und die gesamte Richtlinie daher als ungültig beurteilt. Eine Aussetzung der zeitlichen Wirkungen des Urteils (also eine Art Übergangsfrist bis zu einer Neuregelung) hat der EuGH nicht vorgesehen.

Der EuGH weicht aber nicht nur bei den zeitlichen Wirkungen des Urteils von den den Schlussanträgen von Generalanwalt Cruz Vilalón ab (siehe zu diesen die Pressemitteilung des EuGH und im Blog ausführlich hier). Der Generalanwalt hatte nämlich einen doch etwas ungewöhnlichen Zugang gewählt und die Richtline deshalb als mit der Grundrechtecharta nicht vereinbar beurteilt, weil sie nicht bereits selbst die unabdingbaren Grundsätze enthält, die die Mitgliedstaaten zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung garantieren müssen (dieser Punkt kommt beim EuGH allerdings auch vor, allerdings etwas versteckt in der Verhältnismäßigkeitsprüfung). Diesem fundamentaleren Ansatz ist der EuGH nicht gefolgt, sondern nimmt eine ganz straighte, klassische Grundrechtsprüfung vor, wie sie nach Art 52 der Grundrechtecharta vorgegeben ist.

Art 52 GRC verlangt nämlich, dass jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten (1.) gesetzlich vorgesehen sein und (2.) den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten muss. Einschränkungen dürfen (3.) nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen, dies alles (4.) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

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