EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglich elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG) mit heutigem Urteil für ungültig erklärt und damit zu einer deutlichen Stärkung des Datenschutzes beigetragen.

Mit der Rechtsprechung des EuGH ändern sich auch die Rahmenbedingungen für eine entsprechende nationale Gesetzgebung.

Vorratsdatenspeicherung

Im Visier der Datenschützer steht die so genannte Vorratsdatenspeicherung vor allem deshalb, weil verdachts- und anlasslos Telekommunikationsdaten gespeichert werden und damit jeder Bürger zu einem potentiell Verdächtigen wird – entgegen der geltenden Unschuldsvermutung. Die Thematik Vorratsdatenspeicherung beschäftigt daher seit Jahren Rechtsprechung und Politik.

Die nationalen Regelungen in §§ 113a, 113b TKG a.F. wurden im Jahr 2010 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt. Seither fehlt es hier in Deutschland an gesetzlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung, auch an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Die mangelnde Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie hatte zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geführt.

Das Urteil des EuGH

Die streitige Richtlinie sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten von jedenfalls 6 bis zu 24 Monaten vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK