EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig (#vds)

von Andreas Siegemund

Der EuGH hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass die europarechtlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aus der Richtlinie 2006/24/EG nicht mit den Grundrechten der Charta der Europäischen Union vereinbar sind.

Das liegt vor unter anderem daran, dass die Regelungen der Richtlinie viel zu umfassend in die Rechte der Europäer eingreifen. Es werden alle verbreiteten elektronischen Kommunikationsmittel erfasst, die Daten aller Bürger sollen gespeichert werden, es gibt keine ausreichenden Beschränkung für den Zugang der staatlichen Behörden zu den Daten und die Speicherfrist von bis zu 2 Jahren ist zu l ...

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