EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung – und die Schweiz?

von Martin Steiger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) heute in einem überraschend deutlichen Urteil für ungültig erklärt (PDF). Die Vorratsdatenspeicherung, so der EuGH, «beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.» In der Schweiz hingegen soll nach dem Willen von Bundesrat und Ständerat die bestehende Vorratsdatenspeicherung weiter ausgebaut werden, gegen die bestehende Vorratsdatenspeicherung ist eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft hängig.

Gemäss EuGH handelt es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um «einen besonders schwerwiegenden Eingriff […] in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.» Ausserdem ist die Vorratsdatenspeicherung geeignet, das Gefühl zu erzeugen, dass das Privatleben aller Einwohnerinnen und Einwohner der EU Gegenstand einer ständigen Überwachung ist, das heisst sie führt zu einem so genannten Chilling Effect. Und auch wenn gemäss EuGH die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich der öffentlichen Sicherheit dient und die eigentliche Inhalte der Kommunikation nicht gespeichert werden, verletzt die Vorratsdatenspeicherung im Ergebnis den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Der EuGH bemängelt insbesondere, dass sich die Vorratsdatenspeicherung «generell auf sämtliche Personen, elektronischen Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten» bezieht ...

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