EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für ungültig – kurze Analyse

Mit Urteil vom 8.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VSRL) für ungültig erklärt (Volltext hier).

Der Tenor (der im Urteil am Ende steht) hier gleich vorab:

Die Richtlinie 2006/24/EG … über die Vorratsspeicherung von Daten … ist ungültig.

Auf die Vorlagefragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des irischen High Court möchte ich hier nicht näher eingehen. Sie lassen sich – zumindest nach dem eindeutigen Ergebnis des EuGH – zusammenfassen als: Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit den in der EU-Grundrechte-Charta (GRC) niedergelegten Grundrechten vereinbar?

1. Einführung und Auswirkungen

Der EuGH hat sich hier auf die Prüfung von Art. 7 und 8 GRC beschränkt. Diese lauten:

Art. 7 GRC:

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.

Art. 8 GRC:

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. …

Zunächst stellt der EuGH fest, um was für Daten es sich bei den nach der VSRL handelt (Rn. 26):

… bei den Daten, die … auf Vorrat zu speichern sind, [handelt es sich] u. a ...

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