EuGH erklärt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Wie bereits von vielen erwartet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) gekippt und für ungültig erklärt.

Der Gerichtshof stellt hierzu in seiner heutigen Pressemitteilung fest, dass die in der Richtlinie auferlegte Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstelle.

Dieser Eingriff ist nach Auffassung der Richter selbst zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht zulässig, da der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie über ...

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