EU-weiter Konsens über Standards von Privatheit und Datenschutz ist möglich

von Franz C. Mayer

Die Speicherung von Daten zur Terrorbekämpfung ist grundsätzlich auch europarechtlich möglich. Das scheint der EuGH in seiner Entscheidung von heute morgen, mit der die Vorratsdaten-Richtlinie für ungültig erklärt wurde, zu Beginn seiner Prüfung festzuhalten. Aber vielleicht kommt es auf die Frage „Vorratsdaten im Grundsatz – ja oder nein?“ gar nicht mehr so sehr an: Von zentraler Bedeutung ist, dass der EuGH enorm hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit von Speichermaßnahmen stellt.

Die Entscheidung kommt rechtzeitig zum Beginn des Sommersemesters. Deswegen kann ich vor Beginn meiner ersten Vorlesung dieses Semester nur knapp folgende Punkte hervorheben:

Die Richtlinie ist ohne Einschränkungen nichtig. Der EuGH unternimmt noch nicht einmal den Versuch, durch Konformauslegung etwas zu retten. Auch eine Beschränkung in der Zeit wäre mit Blick auf Haftungsfragen von Interesse gewesen. Hier wird eine sehr klare Botschaft geschickt: So nicht.

Der EuGH festigt damit seine Position als oberstes Grundrechtsgericht in der EU. Das ist mit Blick auf den anstehenden Beitritt der EU zur EMRK auch angezeigt. Die Ohrfeige geht vor allem an die Regierungen der Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie zu verantworten hatten ...

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