Entschließungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Ende März fand unter Vorsitz des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg statt. Im Schwerpunkt wurden folgende Bereiche thematisiert:

Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke - Strenge Regeln erforderlich! Soziale Netzwerke gelangen zunehmend in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden, die diese Plattformen zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nutzen. Dieses Vorgehen wird als datenschutzrechtlich problematisch eingestuft, weil durch die weltweit recherchierbare Veröffentlichung von Fahndungsdaten in schwerwiegenderer Weise in die Grundrechte der Betroffenen (Tatverdächtiger/ Zeugen) eingegriffen wird. Hinzu kommen Probleme mit der Löschung veröffentlichter Daten. Die Entschließung im Volltext. Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt! Eine weitere Entschließung betrifft das Vorantreiben des Beschäftigtendatenschutzes. Zwar sieht der aktuelle Koalitionsvertrag vor, „das nationale Datenschutzniveau im Beschäftigtendatenschutz bei den Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung zu erhalten und darüber hinausgehende Standards zu ermöglichen.“ Sofern die Europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit verabschiedet wird, sollen nach dem Koalitionsvertrag nationale Regelungen geschaffen werden. Nach Auffassung der Konferenz genügt diese Regelung nicht, da ein Zeitpunkt für die Verabschiedung einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung derzeit völlig unklar ist. Aufgrund mannigfaltiger Fragestellungen (Videoüberwachung, die dienstliche Nutzung von privaten Arbeitsmitteln wie Handy und Laptop, die private Nutzung der dienstlichen E-Mail- und Internetzugänge, der Einsatz biometrischer Verfahren etc.) sieht die Konferenz einen akuten Handlungsbedarf in Form eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Die Entschließung im Volltext ...Zum vollständigen Artikel


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