Die verfassungsmässige Auslegung der Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO im Zusammenhang mit der Einsprache gegen einen Strafbefehl

Die schweizerische Strafprozessordnung sieht in Art. 85 Abs. 4 lit. a vor, dass eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wurde, am siebten Tag nach der erfolglosen Zustellung als zugestellt gilt. Das Bundesgericht hatte im Urteil vom 20. März 2014 (6B_908/2013) einen Fall zu beurteilen, wo eine Einsprecherin gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben hat, nachher aber auf die anschliessend versandte Vorladung nicht zur Einvernahme erschienen ist. Die Einsprecherin war zur Zeit der Zustellung in den Ferien, die Vorladung wurde nach sieben Tagen an die Strafbehörde retourniert. Diese schriebe das Verfahren aufgrund von Art. 355 Abs. 2 StPO ab. Diese Norm besagt, dass eine Einsprache als zurückgezogen gilt, wer trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern bleibt.


Das Bundesgericht schützte die Beschwerde der Einsprecherin, die Strafbehörde hat die Einsprache doch noch zu behandeln ...

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