Die VDS-Richtlinie ist unwirksam

von Udo Vetter

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung können sich nicht länger darauf berufen, das Europarecht schreibe diese vor. Der Europäische Gerichtshof hat heute die entsprechende Richtlinie für komplett unwirksam erklärt.

In dem Urteil greifen die Richter die bekannten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Insgesamt kommen sie zum Ergebnis, dass eine Vorratsdatenspeicherung in dem bisher vorgegebenen Rahmen (6 bis 24 Monate) unverhältnismäßig ist.

Ähnlich wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland außer Kraft setzte, steht in dem Urteil nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung g ...

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