Die Kosten eines Fehlalarms

Orientiert sich eine Satzung zur Kostenerhebung für Feuerwehreinsätze nicht an den tatsächlichen Kosten, ist diese nicht rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach abgewiesen, die den Kostenersatz für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr bei einem Fehlalarm geltend gemacht haben. Ende 2011 hatte sich ein weinverarbeitender Betrieb im Bereich der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach eine Brandmeldeanlage installieren lassen, die in der Folgezeit einen Fehlalarm auslöste. Hierfür nahm die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach den Betrieb hinsichtlich der Kosten für den Feuerwehreinsatz in Anspruch ...

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