Der Streit um einen Domainnamen – und die Zustellung der Klage an den Admin-C

Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Die Ablehnung des Antrags, die Klage dem Admin-C der Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Die Vorschriften, nach denen sich die Zustellung einer Klageschrift an einen Prozessvertreter und Zustellungsbevollmächtigten des Beklagten richtet (§ 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO), sehen eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten des Beklagten statt an den Beklagten selbst nicht vor (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Mit der Ablehnung der Zustellung der Klageschrift an einen Zustellungsbevollmächtigten des im Ausland wohnenden Beklagten wird auch kein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

Die sofortige Beschwerde ist nach Ablehnung eines Gesuchs nur statthaft, wenn der Erlass der angefochtenen Entscheidung einen Antrag der Partei voraussetzt. Die sofortige Beschwerde findet dagegen nicht statt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne Antrag von Amts wegen ergehen kann1 ...

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