Der nächtliche Alkoholverkauf in der Tankstelle

Bei einem Tankstellenshop mit integrierten Imbissbereich mit Gaststättenerlaubnis handelt es sich um einen gemischten Betrieb, bei dem die Schankwirtschaft neben dem in demselben Raum betriebenen Einzelhandel ihre rechtliche Eigenständigkeit behält, mit der Folge, dass der sogenannte Gassenschank auch nach 22:00 Uhr erlaubt ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Verbotsverfügung der Stadt Bruchsal aufgehoben, mit der einer Tankstellenbetreiberin der Verkauf von alkoholischen Getränken in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr untersagt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mitsamt einer Verkaufsstelle betreibt. Die Verkaufsstelle besteht aus einem großen Raum, in dem – ohne räumliche Abgrenzung – ein Kassenbereich, ein Verkaufsbereich für den Einzelhandelsbetrieb sowie ein Imbissbereich eingerichtet sind. Für diesen im Tankstellenshop integrierten Imbissbereich hatte die Stadt im Jahr 1992 der Klägerin eine Gaststättenerlaubnis ohne Betriebszeitbeschränkung erteilt. Die Klägerin verkauft auch nach 22:00 Uhr verschiedene alkoholische Getränke (Bier, Wein, Cognac etc.). Der Verkauf dieser Getränke erfolgt durch das Personal im Kassenbereich.

Die Stadt Bruchsal sieht darin einen Verstoß gegen das am 1. März 2010 in Kraft getretene nächtliche Alkoholverkaufsverbot in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg. Sie untersagte der Klägerin daher den Verkauf von alkoholischen Getränken in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr. Dieses Verbot umfasst auch den Verkauf alkoholischer Getränke über die Straße, den sogenannten Gassenschank. Die Stadt erkennt an, dass der Verkauf alkoholischer Getränke in Gaststätten einschließlich des Gassenschanks durch das Alkoholverkaufsverbot im Gesetz über die Ladenöffnung zwar grundsätzlich nicht berührt wird ...

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