Das ungeliebte Fahrtenbuch – bei § 142 StGB auch für einen ganzen Fuhrpark

von Detlef Burhoff

Ich habe ja schon häufiger über das (ungeliebte) Fahrtenbuch bzw. die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) berichtet. Die Reihe der dazu veröffentlichten Entscheidungen setze ich dann heute mal fort mit dem VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.01.2014 – 10 S 2438/13 fort. Angeordnet wird es nach einem Verstoß gegen § 142 StGB, und zwar nicht nur für das Kfz, mit dem der Verstoß begangen wurde, sondern für alle drei Firmenfahrzeuge der Betroffenen. Der VGH hat keine Bedenken.

“Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht auch im Hinblick auf die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle drei Firmenfahrzeuge im Ergebnis zu Recht keinen Ermessensfehler des Antragsgegners angenommen, der im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtfertigen könnte. Die vom Verwaltungsgericht diesbezüglich herangezogenen Erwägungen der Behörde, es handele sich um ein fahrerbezogenes Delikt, dürften sich allerdings auf die Einbeziehung von Ersatzfahrzeugen beziehen (Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung) ...

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