BSG “kürzt” Anwaltsgebühren in Hartz-IV-Verfahren

von Thorsten Blaufelder

Für die Vertretung mehrerer Personen einer sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel nicht für jede Person den vollen Kostensatz abrechnen. Denn streitig ist meist „ein einheitlicher Lebenssachverhalt“, wie der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung am 02.04.2014 in Kassel bekräftigt hat (AZ: B 4 AS 27/13 R).

Im Streitfall geht es um einen arbeitslosen Mann und seine Lebensgefährtin mit Kind in Dresden. Alle drei standen im Bezug von Hartz IV. Als der Mann von seiner Krankenkasse eine Krankengeld-Zahlung erhielt, hob das Jobcenter die Leistungen für ihn und seine Lebensgefährtin für zwei Monate auf ...

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