BGH: Klageschrift gegen einen im Ausland ansässigen Domain-Inhaber kann nicht dem deutschen Admin-C zugestellt werden

von Dr. Ole Damm

BGH, Beschluss vom 06.11.2013, Az. I ZB 48/13
§ 567 Abs. 1 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen, welcher von einer im Ausland ansässigen Person geführt wird, nicht dem im Inland wohnenden Admin-C zugestellt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.11.2013 durch …. beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.05.2013, wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 09.04.2013 als unzulässig verworfen wird.

Gründe:

I.
Die Klägerin hat beantragt, die beim Landgericht eingereichte Klage, die eine Streitigkeit um einen Domainnamen zum Gegenstand hat, dem im Inland wohnhaften Admin-C der in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Beklagten zuzustellen. Das Landgericht hat diesen Antrag abgelehnt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin, mit der sie die Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses und die Zustellung der Klage an den Admin-C der Beklagten erstrebt.

II.
Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde für unbegründet erachtet und dazu ausgeführt: Die Voraussetzungen einer Zustellung der Klage gemäß § 184 ZPO lägen nicht vor, weil diese Vorschrift nicht für verfahrenseinleitende Schriftstücke gelte, sondern eine vorangegangene Zustellung mit der Aufforderung voraussetze, einen Prozessbevollmächtigen zu bestellen. Auch eine Zustellung gemäß § 171 ZPO an den Admin-C sei nicht möglich, weil nicht vorgetragen sei, dass dieser rechtsgeschäftlich als Prozessvertreter bevollmächtigt worden sei ...

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