Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?

von Markus Oermann

Anders als die technologisch ausgefeilten und ressourcenintensiven Überwachungsprogramme von ausländischen und inländischen Geheimdiensten stand die Erhebung von Informationen durch einfache deutsche Sicherheitsbehörden zuletzt nicht im Fokus der Aufmerksamkeit. Vor allem die in der Praxis allgemein üblichen polizeilichen Maßnahmen zur Informationsbeschaffung im Internet und hier speziell in sozialen Netzwerken sind jedoch ein Thema, das sich eignet, allgemeine Überlegungen zur informations- und grundrechtlichen Dogmatik anzustoßen. Aus diesen lassen sich dann auch Rückschlüsse für die rechtliche Analyse anderer Fälle staatlicher Online-Maßnahmen ziehen.

Angesprochen sind hiermit etwa sogenannte “Facebookstreifen“, bei denen die Beamten mit den eigenen oder auch mit Fake-Accounts die netzwerk-öffentlichen Postings für sie interessanter Personen im Netzwerk durchforsten. Solche Maßnahmen gehören, wie die Antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen auf Bundes- wie auf Landesebene (HamSenatsDruckS 20/7205) zeigen, längst zur alltäglichen polizeilichen Praxis. Sie können dann – anders als gewöhnliche geheimdienstliche Maßnahmen – unmittelbar handfeste Offline-Maßnahmen nachsichziehen. Die Online-Maßnahmen selbst erfolgen aber zwangsläufig heimlich, also ohne dass der Betroffene sie wahrnehmen kann. Gerichtlicher Rechtschutz scheidet schon deshalb regelmäßig aus.

Nach bisher vorherrschender Ansicht stellen derartige Maßnahmen keinen Grundrechtseingriff dar – zumindest solange keine besonderen Zugangshürden überwunden werden (z.B. Anmeldung in einer geschlossenen Gruppe unter einer Legende) oder gezielt Informationen zu einer Person gesammelt und die entsprechenden personenbezogenen Daten gespeichert werden (vgl. Henrichs/Wilhelm 2010 und Bär 2011) ...

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