AG Bielefeld beschert Abmahnindustrie, in Sachen sekundärer Darlegungslast und der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Lizenzgebühren beim Filesharing, erneute Schlappe

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Mit dem letzten Monat ergangenem Urteil des Amtsgericht Bielefeld AZ 42 C 368/13 v. 6.3.2014 beschied dieses gegenüber der Klägerin – eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller – , dass diese mangels konkreten Tatsachenvortrag hinsichtlich der Täterschaft des Beklagten, komplett unterliegt.

Der Beklagte wurde als Anschlussinhaber eines Internetanschlusses in einem Mehrpersonenhaushalt, aufgrund eines – von der Klägerin behaupteten – Anscheinsbeweises bzw. einer tatsächlichen Vermutung dahingehend, dass der Beklagte als Anschlussinhaber die Rechtsverletzung selbst begangen habe, in Höhe von 3.505,40 EUR aus §§ 97, 97a Abs. 1 S.2 UrhG in Anspruch genommen. Dem entsprach das AG Bielefeld nicht, vielmehr lehnte es den Vortrag der Klägerin mit folgender Begründung – begrüßend – ab:
„Die Klägerin verkennt das Wesen der tatsächlichen Vermutung. Eine tatsächliche Vermutung besagt lediglich, dass auch Tatsachen, für die der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht, d. h. auf deren Vorliegen aus unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen sind, vorliegen. Gleichwohl ist von der Klägerin die entsprechende Tatsachenbehauptung, auf deren Vorliegen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen ist, vorzutragen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 12.05.2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, 2061) ...

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