Wohnraummodernisierung und Indexmiete

Der Mieter kann zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB aF auch bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB verpflichtet sein. Dem Duldungsanspruch steht auch nicht der Schutzzweck des § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen.

Dem Duldungsanspruch der Vermieterin steht es nicht entgegen, dass die Parteien eine Indexmiete vereinbart haben und der Vermieterin deshalb eine Mieterhöhung nach § 559 BGB verwehrt ist. Denn einen Ausschluss der Duldungspflicht sieht § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB aF nur für den Fall vor, dass die Maßnahme für den Mieter mit einer unzumutbaren Härte verbunden ist ...

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