Volksfestbesuch mit schmerzhaften Folgen

Das OberlandesgerichtHamm hat mit Beschluss vom 23. April 2013 entschieden (Az.: 9 U 234/12), dass der Betreiber eines Imbisswagens nicht dazu verpflichtet ist, eine gut erkennbare Zugdeichsel besonders zu markieren oder abzusichern. Er haftet auch nicht aus der Betriebsgefahr des Wagens, wenn ein Volksfestbesucher über die Deichsel stolpert und sich dabei verletzt.

Im Juli 2011 war der Kläger beim Besuch eines Volksfestes bei Dunkelheit in angetrunkenem Zustand über die Zugdeichsel des Imbisswagens des Beklagten gestolpert. Für seine dabei erlittenen Verletzungen verlangte er die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld und begründete seine Forderungen damit, dass die Deichsel des Imbisswagens eine Stolperfalle darstellte, die der Beklagte hätte sichern oder zumindest vor ihr warnen müssen. Im Übrigen hafte er auch aus der Betriebsgefahr des Hängers.

Das in erster Instanz angerufene Bielefelder Landgericht und das Oberlandesgericht Hamm sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück ...

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