Versäumte Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen – Red Flag in der Due Diligence

von Nicolai Ticic

Technologie und Innovationen sind oftmals die entscheidenden Assets im Rahmen eines Unternehmenskaufs. Insbesondere Patente und Patentanmeldungen spielen häufig für die Kaufentscheidung eine zentrale Rolle. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung kann sich jedoch offenbaren, dass das Zielunternehmen nicht Inhaber der zugrunde liegenden Erfindungsrechte geworden ist. Welche Hintergründe hat dieser nicht gerade seltene Befund?

Die Mehrzahl der betrieblichen Erfindungen wird von angestellten Arbeitnehmern getätigt. Die Rechte an solchen Arbeitnehmererfindungen liegen jedoch nicht automatisch beim Arbeitgeber. Vielmehr steht das Recht auf das Patent dem Erfinder selbst zu. Es bedarf einer gesonderten Überleitung dieser Rechte auf den Arbeitgeber. Bei Arbeitnehmern sieht das Arbeitnehmererfindungsgesetz hierfür ein besonderes Procedere vor: Erforderlich ist die Meldung der Erfindung durch den Arbeitnehmer sowie deren fristgebundene Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber.

Versäumte der Arbeitgeber die Frist zur Inanspruchnahme, so führte dies in der Vergangenheit bis zur Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes am 01.10.2009 zur automatischen Freigabe der Erfindung durch den Arbeitgeber. Folge: Der Arbeitnehmer blieb weiterhin Rechteinhaber. In Unkenntnis dieses Defizits haben Unternehmen derartige Arbeitnehmererfindungen sodann – unberechtigt – im eigenen Namen zum Patent angemeldet und in der Folgezeit jahrelang wirtschaftlich ohne rechtliche Grundlage verwertet.

Gesetzesreform nicht ausreichend

Mit der Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes am 01.10 ...

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