US Supreme Court zu Wahlkampfspenden: May Deep Pockets Rule!

von Jelena Von Achenbach

Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist ein zentrales Element dessen, was die amerikanische Verfassungslehre seit etwa 20 Jahren als The Law of Democracy untersucht: das Recht, das die demokratische Willensbildung konstituiert, organisiert, strukturiert und determiniert. Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist, so gesehen, ein Rechtsgebiet, das die amerikanische Demokratie verfasst und über ihre Funktionsfähigkeit mitentscheidet.

Dieses Rechtsgebiet ist geprägt von der Dynamik eines stetigen regulativen Hin und Her: Der Kongress begrenzt per Gesetz eine der vielfältigen Formen der privaten Finanzierung von Wahlkämpfen. Reiche Spender reagieren darauf mit Umgehungsstrategien und Resilienz: Sie ziehen vor Gericht. Es folgt in letzter Instanz regelmäßig eine Intervention des Supreme Court zugunsten der privaten Spender. Der Gesetzgeber bemüht sich dann – sofern es die Mehrheitsverhältnisse zulassen – sein regulatives Konzept wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.

Der US Supreme Court hat in der vergangenen Woche nun einen weiteren Zug in diesem Spiel gemacht: Am 2. April hat er in der Sache McCutcheon et al. v. Federal Election Commission entschieden. Die mit 5 zu 4 Stimmen ergangene Entscheidung betrifft das im Federal Campaign Finance Act enthaltene sog. aggregate limit: Es legt fest, wie viel Geld ein privater Spender in einem Wahlzyklus insgesamt an Kandidaten und politische Komitees für deren Wahlkampf spenden darf, nämlich 123.200 US Dollar. Das aggregate limit ergänzt die sog. base limits. Diese begrenzen die Summe, die ein Spender einem einzelnen Empfänger zuwenden darf – 48.600 Dollar an einzelne Kandidaten bzw. 74.600 Dollar an politische Komitees.

Vor den Supreme Court hatte Shaun McCutcheon den Fall getragen: Der konservative Unternehmer hatte im Wahlzyklus 2011-2012 sechzehn verschiedenen Kandidaten Geld zugewendet ...

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