Unwirksame Grundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für Gehwege an Haupterschließungsstraßen in mehreren Kommunen (u. a. Erftstadt, Frechen und Hürth)

von Andreas Neumann

Nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sollen u. a. für Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, Beiträge zum Ersatz des Aufwandes erhoben werden, der insbesondere für die Herstellung und Verbesserung einer solchen Straße entsteht. Beitragspflichtig sind die Eigentümer der Grundstücke, die an der betreffenden Straße gelegen sind, also die sog. Anlieger. Die Straßenbaubeiträge werden von ihnen als Gegenleistung dafür erhoben, dass sie durch die Möglichkeit der Straßennutzung wirtschaftliche Vorteile haben (§ 8 Abs. 2 S. 2 KAG NRW), insbesondere die mit der Ausbaumaßnahme einhergehende Steigerung des Grundstückswertes. Bei diesen Straßenbaubeiträgen handelt es sich insgesamt um ein wichtiges Instrument zur (zumindest teilweisen) Finanzierung des öffentlichen Straßenbaus in den Kommunen. Nicht alle Gemeinden des Rheinlands (und Umgebung) haben von der Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Abgabensatzung (§ 8 Abs. 1 S. 1 KAG NRW i. V. m. § 2 Abs. 1 S. 1 KAG NRW) allerdings in rechtlich zulässiger Weise Gebrauch gemacht.

Insbesondere setzt § 8 Abs. 4 S. 4 KAG NRW dem Ausgestaltungsspielraum der Gemeinden (u. a.) für den Fall eine Grenze, dass die Straße erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit in Anspruch genommen wird. Ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Betrag muss dann nämlich bei Ermittlung des durch den Beitrag abgegoltenen Aufwands “außer Ansatz” bleiben. Hieraus leitet das Oberverwaltungsgericht Münster in mittlerweile ständiger Rechtsprechung ab, dass der Anliegeranteil an dem Aufwand für die Herstellung bzw ...

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